DKG: Verschiebung des Krankenhausgesetzes ist fatales Signal – Politischer Streit gefährdet die Reform
Zur Verschiebung des Krankenhausgesetzes (KHAG) erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß:
„Die Verschiebung des Krankenhausgesetzes um mindestens drei Wochen ist ein fatales Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Trotz dezidierter Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und weitgehend einheitlicher Positionierung aller 16 Bundesländer kann sich das Bundeskabinett nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Anpassung der Gesundheitsreform einigen. Dieser Streit innerhalb der Regierung bringt enorme Unsicherheit für die Krankenhäuser mit sich. Die Krankenhäuser müssen wissen, wie es weitergeht. An dem jetzt verschobenen Gesetz hängt die komplette mittelfristige Standortplanung der Kliniken. Wir brauchen umgehend Planungssicherheit, damit die Kliniken verantwortungsvoll sowohl für ihre Mitarbeitenden als auch für die Patientinnen und Patienten handeln können. Niemand weiß derzeit, ob die im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorgesehenen Fristen weiterhin gelten oder verschoben werden. Auch den Ländern wird so jeder verlässliche Rahmen für ihre eigene Krankenhausplanung genommen. Eigentlich müsste jetzt bereits mit der Zuordnung von Leistungsgruppen begonnen werden – doch dies geschieht ohne Klarheit, welche Leistungsgruppen und Strukturvorgaben zukünftig gelten werden. Dieser hochkomplexe und schwierige Prozess wird so mit zusätzlichen Problemen belastet. Auch der Start des Transformationsfonds wird durch die Verschiebung des Gesetzes gefährdet.
Die Regierungsparteien sollten sich ihrer Verantwortung für die Krankenhausversorgung bewusst sein und den Koalitionsvertrag mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz unverzüglich auf den Weg bringen. Es geht hier nicht um das Erbe eines ehemaligen Ministers, sondern um praxistaugliche Anpassungen der Rahmenbedingungen der großen Krankenhausreform. Wenn sich die politische Blockade der dringend notwendigen Änderungen nicht schnellstens auflöst, muss Bundeskanzler Friedrich Merz seiner Gesundheitsministern den Rücken stärken und die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen im Kabinett durchsetzen.“
Zur Pressemitteilung: https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/verschiebung-des-krankenhausgesetzes-ist-fatales-signal-politischer-streit-gefaehrdet-die-reform/
Foto: Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (c) Georg Lopata / DKG
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